Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, […]

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Meine Rede im Plenum zu 70 Jahren Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Bundestag: ein Anlass, um auch kritisch zu hinterfragen.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie.

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Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen […]

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EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen […]

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Rechenschaftsberichte entlarven die Abhängigkeit der Parteien von Spendern und Sponsoren

Die Parteien sind laut Parteiengesetz verpflichtet, jährlich Auskunft zu geben über ihre Einnahmen und Ausgaben. Das ist an sich eine gute Sache, nur kommt die Transparenz leider immer erst viel zu spät. So erfahren wir erst Anfang 2019, durch welche Einnahmen sich die Parteien 2017 finanziert haben. 2017 – ein Wahljahr. Vielleicht wäre die ein […]

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Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition […]

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Rechtsextreme Aufmärsche stoppen!

Am Freitag, den 21. September zogen rund 100 Neonazis durch Dortmund. Nahezu unbehelligt konnten sie ihre fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen grölen und mit Pyrotechnik durch Dorstfeld und Marten ziehen. Das Polizeiaufgebot war schwach – die Beamten griffen nicht ein. Am Montag, bei einer sogenannten „Kundgebung“ vor dem Gebäude der Ruhr Nachrichten, richtete sich die rechte Hetze gegen Journalist*innen: […]

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Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um […]

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Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

Das Internetportal hat Noten vergeben. Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet. 

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