Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

Das Internetportal hat Noten vergeben. Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet. 

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JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert: Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf eine lose-lose-Situation für Verbraucher*innen und Staat […]

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD: Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen. Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs […]

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SPD-Erneuerung: es hilft nur noch Druck von außen

Vor drei Wochen legte die SPD eine Fehleranalyse mit der Überschrift „Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017“ vor. Einen Tag später erklärte ich auf einer Pressekonferenz der Progressiven Sozialen Plattform, dass die Erneuerung der SPD seit der Wahl nicht stattgefunden hat und nun nur noch Druck von außen helfen kann. Hierzu ein kurzer Ausschnitt:

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Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt: Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir […]

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Keine Lobbyjobs für Bundesbeamte

Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt einen Bundesbeamten seit vier Jahren beurlaubt, damit er als Lobbyist für den Autokonzern VW arbeiten kann: “Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Bundesbeamter aus dem Auswärtigen Amt für VW lobbyiert. Insbesondere angesichts des Diesel-Skandals, bei dem viele Tausend Verbraucher*innen das Nachsehen haben, bekommt diese ganze Geschichte ein besonderes […]

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Schmutziger Lobbyismus

  Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen: Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal. Ich […]

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Brauchen dringend verpflichtende Karenzzeit

Anlässlich der Nachrichten, dass der ehemalige Bundesminister Sigmar Gabriel in den Verwaltungssrat von Siemens Altsom wechselt: In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mit der Fusion von Siemens mit Alstom befasst. Dass er nun in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom wechseln will, stellt für mich einen klaren Interessenkonflikt dar.

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Gesprächsrunde zum Thema Rechtsruck in Deutschland

Am 03.05.2018 war ich auf der Republica 2018 Gast einer Gesprächsrunde unter dem Titel “Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich?”. Was passiert, wenn sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt? Wie können wir dem entgegnen? Eine kleine Einleitung findet sich auf der Seite der Republica. In Videoformat festgehalten, lade ich dazu ein, die Diskussionsrunde […]

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Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war. Dies ist kein gutes Signal. Wenn […]

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