Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

phoenix Runde vom 16.01.2018: “Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?”

Am 16.01.2018 war ich in bei Phoenix in der Talkshow “Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?” zu Gast und habe meinen Standpunkt als GroKo-Gegner verteidigt. Zu Gast waren auch: Frank Stauss (Politikberater), Tanit Koch (Chefredakteurin BILD) und Rudolf Dreßler (SPD, MdB 1980-2000; Befürworter GroKo).  

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ZDF Moma-Interview zu den GroKo-Verhandlungen

Im ZDF Morgenmagazin habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht in die GroKo zu gehen. Wir sollten nicht dreimal den gleichen Fehler machen. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Hier könnt ihr das Video nochmal ansehen.

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Interview mit Phoenix zum schlechten GroKo Sondierungsergebnis

Im Phoenix-Interview erläutere ich, warum ich die Sondierungsergebnisse als nicht ausreichend empfinde, um in eine neue GroKo mit der Union zu gehen.

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Start frei für den “Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018”

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf beim Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. „Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen […]

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Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt […]

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Mitgliederbeteiligung stärkt Parteien!

Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Mannheim und Konstanz zeigt, dass mehr Mitgliederbeteiligung in Parteien positive Auswirkungen auf die Mitglieder hat. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mitglieder, die über Inhalte der Partei mitentscheiden dürfen, fühlen sich ernst genommen und ermächtigt – dies ist eine der wichtigen Erkenntnisse aus einer Studie zur Wirkung innerparteilicher Demokratie. […]

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Bülow warnt vor Festlegung auf GroKo

Heute haben die Gremien der SPD darüber entscheiden, dass Sondierungsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses. Der SPD-Bundesparteitag hat klar entschieden, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ zu führen und […]

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Glyphosatnutzung in Deutschland beenden!

Landwirtschaftsminister Schmidt hat unabgesprochen für Deutschland in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt, so dass das Herbizid mindestens fünf weitere Jahre genutzt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt sich in den Dienst der Agrar- und Chemielobby gestellt und für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU […]

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Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus […]

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Ungehemmte Lobbypolitik bei Glyphosat zeigt: Union ist nicht koalitionsfähig!

Gestern hat Landwirtschaftsminister Schmidt stellvertretend für Deutschland entgegen der Abmachung mit Umweltministerin Hendricks in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit seinem Ja hat CSU-Minister Christian Schmidt das im Grundgesetz verankerte Kollegialprinzip verletzt. Dieser unglaubliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass eine weitere Große Koalition mit der […]

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