Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Mitmachen – vernetzen – erneuern!

Wir erleben im Moment, wie lebendig die SPD ist und dass Viele eine Erneuerung der Partei und auch der gesamten Politik unbedingt wollen. Der Parteitag hat knapp und aufgrund falscher Versprechungen entschieden, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Aber am Ende entscheiden die Mitglieder. Bewegung und Aufbruch wird es in einer Großen Koalition […]

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SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern

Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4 Prozent (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt: Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu […]

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Der SPD-Parteitag sollte gegen die GroKo-Verhandlungen stimmen

Am 21.01.2018 wird auf dem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich sage NEIN zur GroKo!

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phoenix Runde vom 16.01.2018: “Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?”

Am 16.01.2018 war ich in bei Phoenix in der Talkshow “Die GroKo-Frage – SPD vor der Zerreißprobe?” zu Gast und habe meinen Standpunkt als GroKo-Gegner verteidigt. Zu Gast waren auch: Frank Stauss (Politikberater), Tanit Koch (Chefredakteurin BILD) und Rudolf Dreßler (SPD, MdB 1980-2000; Befürworter GroKo).  

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ZDF Moma-Interview zu den GroKo-Verhandlungen

Im ZDF Morgenmagazin habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht in die GroKo zu gehen. Wir sollten nicht dreimal den gleichen Fehler machen. Die Große Koalition ist abgewählt worden. Hier könnt ihr das Video nochmal ansehen.

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Interview mit Phoenix zum schlechten GroKo Sondierungsergebnis

Im Phoenix-Interview erläutere ich, warum ich die Sondierungsergebnisse als nicht ausreichend empfinde, um in eine neue GroKo mit der Union zu gehen.

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Start frei für den “Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie 2018”

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow rufen bürgerschaftlich Engagierte aus Dortmund auf beim Otto-Wels-Wettbewerb für Demokratie mitzumachen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. „Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen […]

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Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt […]

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Mitgliederbeteiligung stärkt Parteien!

Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern aus Mannheim und Konstanz zeigt, dass mehr Mitgliederbeteiligung in Parteien positive Auswirkungen auf die Mitglieder hat. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mitglieder, die über Inhalte der Partei mitentscheiden dürfen, fühlen sich ernst genommen und ermächtigt – dies ist eine der wichtigen Erkenntnisse aus einer Studie zur Wirkung innerparteilicher Demokratie. […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB