Demokratie und Lobbyismus

Unsere Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt und ist nicht mehr zukunftstauglich. Profit-Lobbyist*innen beeinflussen und schreiben Gesetze. Abgeordnete fühlen sich mehr den Konzernen, dem Fraktionszwang und den Machtspielen ihrer Parteien als ihrem Gewissen verpflichtet. Anstatt Visionen zu entwickeln und die Herausforderungen pragmatisch anzugehen, ordnen sich die Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und setzen auf die alten Konzepte. Es herrscht die Dominanz ökonomischer Interessen einiger weniger über dem Wohl und der Teilhabe vieler.

Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Demokratiewende. Dazu gehört eine Transparenzoffensive in der Politik, klare Regeln für Lobbyismus und Profipolitiker*innen und eine radikale Reform der Parlamente. Diese müssen wieder die Entscheidungsmitte und nicht willfährige Mehrheitsbeschaffer*innen von Regierungsvorgaben sein. Kernstück dieser Reform muss eine zweite Demokratiesäule als Ergänzung zu den Parlamenten sein. Zudem müssen mehr partizipatorische Elemente, wie Volksentscheide und vor allem Bürger*innenversammlungen und -räte eingesetzt werden. Damit wirklich alle Schichten der Gesellschaft an der Gestaltung der Politik beteiligt sind und nicht nur einige wenige.

Beiträge zum Thema

Menschen eine Lobby geben – Aktion: Hausausweise nicht nur für Lobbyisten

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden zwischen 2013 und 2016 über 1000 Hausausweise von den Fraktionen im Bundestag vergeben, davon über 750 allein von der Union. Damit bekamen u.a. die Rüstungs- und Frackinglobby Zugang zum Deutschen Bundestag. Erst öffentlicher Druck führte dazu, dass die Hausausweise veröffentlicht wurden. Seit Anfang 2016 können die Fraktionen keine Hausausweise mehr […]

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Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

Heute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz […]

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Deutschland bleibt Lobbyrepublik

Heute hat die Organisation LobbyControl in Berlin ihren Lobbyreport vorgestellt. Darin stellt sie der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Mehrere Lobbyskandale, zu wenig Transparenz, keine Eindämmung des ausufernden, einseitigen Lobbyismus‘: Keine gute Bilanz der GroKo. Den Bürgerinnen und Bürgern wird immer noch vermittelt, dass […]

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Union blockiert Transparenz

Heute stellt die Organisation Transparency International in Berlin ihre 18 Forderungen an die Politik vor. Gefordert werden u.a. ein verbindliches Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein Transparenzgesetz für den Bund. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Ich unterstütze Transparency International (TI) bei ihren Forderungen an die Politik voll und ganz.Es […]

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Über Abnicker-Mentalität und Demokratiedefizite im Bundestag

Interview zum Nachhören „Der Bundestag müsste eigentlich der transparenteste Ort sein, den es gibt.“ Im SR2 Interview der Woche spreche ich eine Viertel Stunde lang über meine Kritik am System im Bundestag. Ich äußere mich zur Abnicker-Mentalität, zu festgefahrener Rollenverteilung, Lobbyismus und Transparenzdefiziten. Außerdem beschäftigen mich die Art und Weise, wie die Verfahren organisiert werden, die […]

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Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen.

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Bundesregierung verhindert Lobbytransparenz in der EU?

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung sperrt sich Deutschland auf EU-Ebene gegen mehr Lobbytransparenz für den Rat. Konkret geht es um das Vorhaben, die Transparenzvorschriften, die bereits für Parlament und Kommission gelten, auf den Rat auszuweiten. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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Interessenkonflikt im Fall Jung: Wir brauchen Verhaltensregeln für Abgeordnete

Ex-Bundesverteidigungsminister und heutiges stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss Franz-Josef Jung (CDU) wechselt im Mai in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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Reaktionen der Parteien auf meinen offenen Brief zum Thema Parteisponsoring

Marco Bülow erklärt: Im Dezember 2016 habe ich mich mit einem offenen Brief an die Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und Reformen bei der Parteienfinanzierung gefordert. Unter anderem fordere ich dem Brief Transparenz beim Parteiensponsoring, die Veröffentlichung der Sponsoren auf den Parteitagen der SPD, die Errichtung einer Compliance Abteilung im Kanzleramt, den Ministerien und dem Bundestag und die Einführung eines Lobbyregisters. Bis auf die CSU haben mir alle Parteien geantwortet und vor allem bei der SPD hat sich seitdem auch einiges getan. Nachfolgend möchte ich die Antworten gerne kurz dokumentieren und auf die aktuellen Entwicklungen eingehen.

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Bülow begrüßt SPD-Gesetzentwurf zur Lobbyregulierung

Die SPD Bundestagfraktion hat ein Gesetz erarbeitet, das ein Lobbyregister, einen Lobbybeauftragten, einen legislativen Fußabdruck und Transparenz beim Parteisponsoring einführen möchte. Der Gesetzentwurf soll im März offiziell beschlossen werden. Hierzu erklärt Marco Bülow:

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB