Frieden und Abrüstung
Beiträge zum Thema

Rüstungswahn beenden!

Die Vorhaben der Kanzlerin und die aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri sind ein Warnsignal, dass nach jahrzehntelangen Abrüstungsbemühungen ein neuer Rüstungswettauf entsteht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Erhöhung des Verteidigungshaushalts!

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Die Lüge der friedlichen Außenpolitik

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen. Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine […]

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Deutschlands Doppelmoral: Waffen statt Frieden

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören. Auch wenn einige Exporte Zusagen der […]

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Militärland Deutschland? Waffenexporte steigen dramatisch – Militärhaushalt viel zu groß

Zu den aktuellen Meldungen über einen Anstieg der Rüstungsexporte erklärt Marco Bülow: Immer mehr Waffenexporte, immer größere Ausgaben für das Militär. Diese Entwicklung muss endlich aufhören.

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Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Die Anschläge in Paris waren abscheulich und unser Mitgefühl und Solidarität gehören den Angehörigen und denen, die diesen Terror erleben mussten. Nichts kann den Terror und die Gewaltakte rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“, Boko Haram und andere extremistische Gruppen in immer mehr Regionen der Welt Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Genau diese Gruppen hätten wir schon längst viel entschlossener als bisher bekämpfen müssen. Auch militärische Mittel dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden. Frankreich ist unser wichtigster europäischer Partner. Wir müssen den Franzosen in diesem schweren Augenblick helfen und sie unterstützen.

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Erklärung zur Abstimmung über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei

Deutschland will Patriot-Systeme zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato- Partnerland Türkei schicken. Dabei werden für den Betrieb der zwei deutschen Patriot- Einheiten ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Die Türkei ist gegenwärtig vom Syrien-Konflikt der am stärksten betroffene Nato-Partner.

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