Presseerklärungen
Beiträge zum Thema

Corona und die Folgen

Die Wahlen haben es gestern gezeigt: Dass Bundestagsabgeordnete der Union die Pandemie missbrauchen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, wurde gestern zu Recht abgestraft. Der Maskenskandal zerstört das Vertrauen in die gesamte Politik. Es steht zu befürchten, dass auch die Aufklärung nur halbherzig passieren wird ​–​ nach dem Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”. […]

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Lobbyregister ist Feigenblatt und Wahlkampfmanöver!

Wichtige Maßnahmen fehlen – wir brauchen einen Politik-Kodex „Die Dramaturgie der Lobbyregistereinführung macht klar, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat, sondern um ein Wahlkampfmanöver handelt. Obwohl die SPD das Lobbyregister bereits 2013 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat und die Zivilgesellschaft die Einführung schon viel länger fordert, haben Union und SPD erst nach dem […]

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Julian Assange und Demokratie schützen

Am Donnerstag, den 26. November 2020, übergaben Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange. Ich unterstütze die Petition. Der Gründer von WikiLeaks wird seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London festgehalten. Damit sitzt er seit fast 1,5 […]

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Lokalsterben eindämmen

Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig […]

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Obdachlose schützen

Für die Obdachlosen ist der Corona-Virus sehr gefährlich. Sie haben kein Zuhause. Regelmäßiges Händewaschen und fortwährende Hygiene ist unmöglich. Viele Obdachlose haben zudem Vorerkrankungen und dadurch ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb fordere ich die Städte auf, die Obdachlosen in Hotels oder Hostels unterzubringen und die Eigentümer dafür zu entlohnen. Derzeit stehen fast alle vermietbaren […]

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Mobilitätswende statt Autolobbyismus

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten: Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf […]

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Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich: Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen […]

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Dortmund: Corona-Hilfen vor Ort

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Ich rufe zur aktiven Mithilfe auf und verweise auf meine Sonderseite zu Corona: Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Gerade denjenigen, die von […]

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Bundestag muss nacharbeiten! Corona-Hilfspaket verstärkt Ungleichheit und spart Mittelstand aus

In dieser Woche hat der Bundestag und der Bundesrat ein Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen: Ich begrüße die schnelle konkrete Hilfe. Die Ausgestaltung folgt aber dem bekannten Muster, dass die größten und somit einflussreichsten Unternehmen am meisten profitieren. Um die Verhältnisse deutlich zu machen: Für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen werden insgesamt 600 Milliarden Euro […]

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Schnelle, zielgenaue und soziale Hilfen bei Corona-Krise

In Anbetracht der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordere ich vom Bundeskabinett und vom Deutschen Bundestag den Beschluss weiterer schneller Hilfen und die Sicherstellung der sofortigen Umsetzung: Mich erreichen aus dem Wahlkreis unzählige Berichte von Vereinen, Gaststätten, von Freiberuflern, den Tafeln und vielen weiteren mehr, dass die Pandemie sie in eine ernsthafte Notlage […]

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