Presseerklärungen

Beiträge zum Thema

Gleichsetzung mit einem führenden Neonazi

Offener Brief an die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstandes Dortmund Als streitbarer Politiker bin ich es gewöhnt, beleidigt und persönlich angegangen zu werden – leider auch von Sozialdemokrat:innen. Dies war auch vor meinem SPD-Austritt schon so. Ihr wisst, dass ich keine politische Debatte scheue, Angriffe aber, die rein auf die Person abzielen, sind nicht akzeptabel. Dennoch habe […]

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Post-Corona Sonderausschuss einsetzen!

Kein Zurück zum politischen business as usual. Verständlicherweise wollen alle wieder zurück zur Normalität. Die physischen, psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie werden viele aber noch lange spüren. Die Politik muss sich mit diesen Folgen allumfassend auseinandersetzen. Deshalb fordere ich die Einsetzung eines interdisziplinären Post-Corona Sonderausschusses im nächsten Deutschen Bundestag. In diesem müssen […]

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Corona und die Folgen

Die Wahlen haben es gestern gezeigt: Dass Bundestagsabgeordnete der Union die Pandemie missbrauchen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, wurde gestern zu Recht abgestraft. Der Maskenskandal zerstört das Vertrauen in die gesamte Politik. Es steht zu befürchten, dass auch die Aufklärung nur halbherzig passieren wird ​–​ nach dem Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”. […]

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Lobbyregister ist Feigenblatt und Wahlkampfmanöver!

Wichtige Maßnahmen fehlen – wir brauchen einen Politik-Kodex „Die Dramaturgie der Lobbyregistereinführung macht klar, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat, sondern um ein Wahlkampfmanöver handelt. Obwohl die SPD das Lobbyregister bereits 2013 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat und die Zivilgesellschaft die Einführung schon viel länger fordert, haben Union und SPD erst nach dem […]

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Julian Assange und Demokratie schützen

Am Donnerstag, den 26. November 2020, übergaben Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange. Ich unterstütze die Petition. Der Gründer von WikiLeaks wird seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London festgehalten. Damit sitzt er seit fast 1,5 […]

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Lokalsterben eindämmen

Die Dortmunder Gastronomie braucht zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Aus dem Wahlkreis erreichen mich Hilferufe von zahlreichen Gastronom*innen. Auch wenn viele Gastronomiebetriebe in Dortmund wieder geöffnet haben, verschärft sich die Lage für viele Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sogar: Die Fixkosten sind wieder sehr hoch, aber die Umsätze sind wegen der Einschränkungen und der Vorsicht vieler Menschen häufig […]

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Obdachlose schützen

Für die Obdachlosen ist der Corona-Virus sehr gefährlich. Sie haben kein Zuhause. Regelmäßiges Händewaschen und fortwährende Hygiene ist unmöglich. Viele Obdachlose haben zudem Vorerkrankungen und dadurch ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb fordere ich die Städte auf, die Obdachlosen in Hotels oder Hostels unterzubringen und die Eigentümer dafür zu entlohnen. Derzeit stehen fast alle vermietbaren […]

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Mobilitätswende statt Autolobbyismus

Wir brauchen eine Mobilitäts- statt einer Abwrackprämie Zum Treffen der Vorstandschefs der Automobilkonzerne und des Lobbyverbandes VDA mit der Bundesregierung, um die Unterstützung der Autohersteller in der Coronakrise zu beraten: Statt wieder einseitige Milliardengeschenke an die Autolobby zu verteilen, fordere ich eine klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen in Deutschland. Damit würde z. B. der Kauf […]

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Der Corona-Rat in NRW als Schauplatz der Lobbyisten: Wir brauchen endlich Regulierungen!

Politische Entscheidungen in der Coronakrise betreffen die Lebensumstände aller Menschen. Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen ihre Entscheidungen in die Hände von Großspender*innen, Industrieverbänden und Konzernen gelegt und damit die Interessen der Profitlobby begünstigt. Dazu erkläre ich: Ich fordere klare Regeln bei der Besetzung von Gremien, die Bundes- und Landesregierungen beraten. Die Gremien müssen […]

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Dortmund: Corona-Hilfen vor Ort

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Ich rufe zur aktiven Mithilfe auf und verweise auf meine Sonderseite zu Corona: Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Gerade denjenigen, die von […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB