Presseerklärungen
Beiträge zum Thema

re:claim the House – Die Klimabewegung ins Parlament geholt

Am 16. Oktober 2019 kam auf meine Initiative erstmals die gesamte Bandbreite der Klimabewegung* im Parlament zu Wort. Mit über 80 Teilnehmenden war das Interesse am Austausch riesig – die Gruppen und Verbände äußerten scharfe Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Alle Abgeordenten des Bundestages waren eingeladen, acht Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, […]

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Tag der Armut: Wohnungslosigkeit in Dortmund bekämpfen

Kundgebung am UNO-Welttag der Armut, Donnerstag, 17. Oktober 2019 um 17 Uhr, Rathaustreppen Dortmund. Ich unterstütze die Initiative und fordere eine soziale Quartierspolitik: Die Ungleichheit ist auf einem Rekordstand – das bestätigte kürzlich der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Wir lesen die Berichte und sind erschüttert, vergessen dabei aber häufig, dass es hier […]

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Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen.  Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, […]

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Flug-Irrsinn im Bundestag! Unnötige Vielfliegerei von Politiker*innen verbieten!

Viele Abgeordnete fliegen regelmäßig zwischen Wahlkreis und Hauptstadt und/oder auf ausgedehnten Dienstreisen. Eine Verpflichtung zur Kompensation der dadurch entstandenen CO2-Emissionen gibt es nicht: Mitglieder des Deutschen Bundestages sind häufig Vielflieger*innen und somit mitverantwortlich für den sich beschleunigenden Klimawandel. Deswegen fordere ich: die Zahl der dienstlichen Flüge von Abgeordneten muss auf das nötige Minimum reduziert werden. […]

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blockiert seit Jahren systematisch Klimapolitik

Zur heutigen Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Zentrale der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vermittelt durch ihren Namen den Eindruck, sozial und gemeinnützig zu sein, dabei verfolgt sie Profitinteressen von einzelnen Unternehmen. Sie wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit 7 Mio. Euro pro Jahr finanziert. Durch ihre Einflussnahme blockiert […]

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Bundesregierung fährt überwiegend Drecksschleudern

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: ausgerechnet von der Leyen größte Klimasünderin Auch die Bundesregierung redet wieder viel vom Klimaschutz. Ergebnisse gibt es allerdings nicht wirklich. Nun könnten die Minister*innen bei ihrem eigenen Verhalten wenigstens vorbildlich ein Zeichen setzen – wo sie doch einfordern, dass jede*r auch selbst Verantwortung zeigen sollte. Deswegen habe ich die […]

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Stickoxide: konkrete Maßnahmenpläne vorlegen

Laut Umweltbundesamt überschritten 2018 immer noch 57 Städte in Deutschland den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Gerade auch Dortmund liegt mit einem Wert von 51 µg/m³ weit über der Grenze: Dass die Stickoxid-Werte in Deutschland vielerorts immer noch gerissen werden, müssen wir als Alarmzeichen begreifen. Der Schutz unserer Gesundheit […]

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Keine Steuergelder für Klimakiller

Im Mai 2019 wurden 32 Prozent mehr SUVs und 22,8 Prozent mehr Geländewagen neu zugelassen als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres: Die Zahl der großen, schweren, stark motorisierten und damit klimaschädlichen PKW bei den Neuzulassungen steigt weiter an. Mehr als jedes fünfte neu zugelassene Auto ist mittlerweile ein SUV oder ein Geländewagen. Wenn wir das […]

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Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, […]

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Aufruf zur Teilnahme am #FridaysForFuture Klimastreik

Am Freitag, den 15.03.2018, findet der globale Streik für mehr Klimaschutz statt. In mehr als 80 Ländern bleiben Schüler*innen dem Unterreicht fern und gehen auf die Straße: Ich rufe alle Erwachsenen auf, sich den Schüler*innen anzuschließen und Teil der globalen #FridaysForFuture-Bewegung zu werden.

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