Presseerklärungen
Beiträge zum Thema

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist fatales Signal

Anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, dass Attac in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig sei: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Netzwerk Attac ist ein fatales Signal. Organisationen und NGOs wie Attac, die sich kritisch mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen, sind ein elementarer Baustein in unserer Demokratie.

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Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen […]

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EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen […]

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Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition […]

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Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten

Heute beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht: Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht […]

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Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen […]

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Armut bekämpfen

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Tag für die Beseitigung der Armut. Bereits seit 1987 wird dieser Tag von NGOs in vielen Ländern der Überwindung der weltweiten Armut gewidmet. Immer noch leben weltweit viele Menschen in extremer Armut und das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Die Zahl der Superreichen steigt und die […]

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Rechtsextreme Aufmärsche stoppen!

Am Freitag, den 21. September zogen rund 100 Neonazis durch Dortmund. Nahezu unbehelligt konnten sie ihre fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen grölen und mit Pyrotechnik durch Dorstfeld und Marten ziehen. Das Polizeiaufgebot war schwach – die Beamten griffen nicht ein. Am Montag, bei einer sogenannten „Kundgebung“ vor dem Gebäude der Ruhr Nachrichten, richtete sich die rechte Hetze gegen Journalist*innen: […]

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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt: Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch […]

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Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um […]

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