Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Marco Bülow stellt sein Papier zur Sozialwende vor

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Gleiche Rechte, gleiche Bezahlung

Anlässlich des Equal Pay Days am 21. März 2014 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: In Deutschland verdienen Frauen nach wie vor 22% weniger als Männer. Diese Zahl stagniert seit Jahren. Auch im EU-Vergleich liegt Deutschland damit weiterhin auf einem inakzeptablen drittletzten Platz, nur in Estland (27,3) und Österreich (23,7) ist die Lohnlücke noch größer. Eine derartige Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen.

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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich halte die Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, den geplanten Mindestlohn erst ab einem Alter von 18 Jahren zu zahlen, für einen Schritt in die falsche Richtung. Es darf keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben.

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Erhöhung der Städtebauförderung ist ein wichtiges Signal

Anlässlich der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt
erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro
im Haushalt für 2014 wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt,
für die die SPD sich jahrelang stark gemacht hat. Es besteht erheblicher
Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen
Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

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Frauenrechte weltweit stärken

Wir brauchen endlich Gleichberechtigung für alle Frauen und Mädchen auf dieser Welt. Keine Frau und kein Mädchen darf in Angst und mit eingeschränkten Rechten leben.

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Bülow unterstützt Stiftung Jugend und Demokratie

Zur Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie und seinem Engagement dort erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich bin als Gründungsstifter der Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie beigetreten und möchte so die wichtige Arbeit dieser Stiftung unterstützen. Neben der Mitgliedschaft im Kuratorium der Aidshilfe e.V. ist die Stiftung ein weiteres Projekt, in dem ich mich gesellschaftlich engagiere. Demokratie erscheint uns mittlerweile als etwas selbstverständliches, sie muss jedoch jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden.

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Mindestlohn muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten

Zu der Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich lehne Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn ab. Die von Arbeitgebervereinigungen und Unionspolitikern geforderten umfangreichen Ausnahmen vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind der falsche Weg. Gerade für Minijobber, Aufstocker und Rentner aber auch Taxifahrer und Zeitungsausträger muss dieser dringend notwendige Schutzmechanismus gelten. Es kann nicht sein, dass nach Forderungen der Union bis zu 2 Millionen Beschäftigte in Deutschland (aktuelle Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung) vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

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Programm Soziale Stadt wird endlich wieder gestärkt!

Zur angekündigten finanziellen Aufstockung des Programms Soziale Stadt erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Marco Bülow:

Das insbesondere für viele Ruhrgebietsstädte so wichtige Programm “Soziale Stadt” wird finanziell endlich wieder gestärkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es nach den mageren Jahren der CDU/CSU/FDP-Regierung finanziell deutlich aufgestockt wird: von 40 auf 150 Millionen Euro. Zudem wollen wir es zu einer ressortübergreifenden “Strategie Soziale Stadt” ausbauen.

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Schulsozialarbeit muss kontinuierlich fortgesetzt werden!

Fast 50 Schulleiter/innen, Schulsozialarbeiter/innen und Engagierte aus dem Bildungsbereich verabschiedeten am Dienstag, 5.11.2013, die Resolution „Wir brauchen die dauerhafte Sicherung und Fortführung von Schulsozialarbeit“, in der sie die Bundesregierung dazu auffordern, das Programm der Schulsozialarbeit kontinuierlich fortzusetzen. Auf Einladung des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow diskutierten die Teilnehmer/innen die Lage der Schulsozialarbeiter/innen. Marco Bülow wird diese Resolution nach Berlin mitnehmen, in die SPD-Bundestagsfraktion und die entsprechende Verhandlungsgruppe der Großen Koalition einspeisen. Seit vielen Monaten bereits (siehe u.a. die Pressemitteilungen vom 21.3.13 und 29.4.13) setzt er sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit ein.

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Mindestlohn reicht nicht

Marco Bülow bleibt kritisch gegenüber Großer Koalition! Vor dem dritten Sondierungsgespräch zwischen der SPD und Union erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die ersten Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es bei vielen inhaltlichen Punkten große Unterschiede zwischen der SPD und der CDU/CSU gibt. Eine große Koalition ist nur in einer Ausnahmesituation ein Regierungsmodell, weil es immer die extremen Ränder stärkt und den Einfluss des Parlaments und der Opposition sehr schwächt. Nicht die SPD, sondern vor allem die Demokratie verliert, wenn trotz Alternativen eine Große Koalition das Land regiert. Zudem sehe ich zu viele Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

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Stunde des Parlaments: Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit jetzt!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Wir müssen die augenblickliche Mehrheit im Bundestag nutzen, um den Mindestlohn zu beschließen. Ich glaube, es wird lange dauern bis wir eine neue Regierung haben. Auf eine neue Regierung sind wird aber für bestimmte Beschlüsse nicht angewiesen, sondern können schon jetzt handeln. Der neue Bundestag ist gewählt und muss bis Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen. Das Parlament ist die eigentliche Entscheidungsmitte und sollte die Chance ergreifen, notwendige Reformen durchzuführen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass sozialdemokratische Forderungen beim Koalitionsverhandlungspoker zerrieben werden.

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