Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Marco Bülow stellt sein Papier zur Sozialwende vor
Foto: Bijan Yaghoubi

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Infos zu Mietpreisbremse und Maklergebühren

Besonders in vielen Großstädten haben die Mieten in den letzten Jahren deutlich angezogen. Teilweise sind in zentralen Lagen die Preise bei Wiedervermietungen um 20 bis 40 Prozent angestiegen. Wohnen muss aber bezahlbar bleiben. Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren. Daher hat die SPD als erste Maßnahmen die Mietpreisbremse und eine Neuregelung der Maklergebühren gefordert und dies nun mit der Union ausgehandelt.

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Dossier zum Freihandelsabkommen TTIP

Marco Bülow hat zum aktuell viel diskutierten Freihandelsabkommen (TTIP) ein Dossier, mit den wichtigsten Informationen verfasst.

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Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose – Bülow und Poschmann begrüßen den Kurs der Arbeitsministerin

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

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Missbrauch von Werkverträgen nimmt zu

Obwohl 2013 die Zahl der Leiharbeiter leicht zurück ging, nahm die Zahl der Werkverträge in manchen Branchen zu. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu: Viele Werkverträge werden genutzt um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerrechte zu hintergehen. Oft versteckt sich dahinter nur ein Schein-Werksvertrag. Dieser Missbrauch muss verhindert und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorangetrieben werden. Es muss Schluss sein damit, dass über eine unfaire Entlohnung und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Lohndumping betrieben wird.

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Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor

Am 21. März 2014 fand der diesjährige Equal Pay Day statt. Um auf die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent aufmerksam zu machen, versammelten sich viele Menschen in Berlin zu einer Demonstration am Brandenburger Tor.

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Gleiche Rechte, gleiche Bezahlung

Anlässlich des Equal Pay Days am 21. März 2014 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: In Deutschland verdienen Frauen nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer. Diese Zahl stagniert seit Jahren. Auch im EU-Vergleich liegt Deutschland damit weiterhin auf einem inakzeptablen drittletzten Platz, nur in Estland (27,3) und Österreich (23,7) ist die Lohnlücke noch größer. Eine derartige Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen.

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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich halte die Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, den geplanten Mindestlohn erst ab einem Alter von 18 Jahren zu zahlen, für einen Schritt in die falsche Richtung. Es darf keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben.

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Erhöhung der Städtebauförderung ist ein wichtiges Signal

Anlässlich der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt
erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro
im Haushalt für 2014 wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt,
für die die SPD sich jahrelang stark gemacht hat. Es besteht erheblicher
Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen
Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

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Frauenrechte weltweit stärken

Wir brauchen endlich Gleichberechtigung für alle Frauen und Mädchen auf dieser Welt. Keine Frau und kein Mädchen darf in Angst und mit eingeschränkten Rechten leben.

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Bülow unterstützt Stiftung Jugend und Demokratie

Zur Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie und seinem Engagement dort erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich bin als Gründungsstifter der Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie beigetreten und möchte so die wichtige Arbeit dieser Stiftung unterstützen. Neben der Mitgliedschaft im Kuratorium der Aidshilfe e.V. ist die Stiftung ein weiteres Projekt, in dem ich mich gesellschaftlich engagiere. Demokratie erscheint uns mittlerweile als etwas selbstverständliches, sie muss jedoch jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt werden.

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB