Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Initiative zur Änderung von Ausschreibekriterien

Auf einer Diskussionsveranstaltung am 17.Juni 2013 anlässlich der Bundestagswahl haben sich alle Kandidaten der unterschiedlichen Parteien auf dem Podium für eine Änderung der Ausschreibekriterien für die Vergabe von Fördermaßnahmen für Arbeitslose eingesetzt.

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Keine Schlechterstellung des Ruhrgebiets beim Fracking

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kritisiere ich die Fracking-Pläne der Bundesregierung. Es darf im Ruhrgebiet keinen Trinkwasserschutz zweiter Klasse geben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin plant unverständlicherweise bei der Fracking-Gesetzgebung eine sogenannte “Lex Bodensee” einzuführen. Das Trinkwasser würde dort demnach im besonderen Maße geschützt. Anders wäre es dagegen für Menschen und Umwelt im Ruhrgebiet. So weist z.B. der Wasserversorger Gelsenwasser dieser Tage darauf hin, dass im Gegensatz zum Bodensee die Ruhr oder die Stauseen der Region einen geringeren Schutzstatus hätten.

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Politik für einen starken Mittelstand

Die SPD hat mit ihrem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern.

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Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert

Anlässlich der Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete: Die SPD will die betriebliche Mitbestimmung fit machen für das 21. Jahrhundert. Die Arbeitswelt hat sich verändert, die Mitbestimmungsrechte hinken dieser Entwicklung aber hinterher.

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Thomas Westphal ist eine gute Wahl

Zur Wahl von Thomas Westphal an die Spitze der Dortmunder Wirtschaftsförderung erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich begrüße es sehr, dass der Rat der Stadt Dortmund Thomas Westphal an die Spitze der Dortmunder Wirtschaftsförderung berufen hat. Ich kenne Thomas Westphal schon sehr lange und freue mich auch an dieser Stelle mit ihm zusammenzuarbeiten.

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Schulsozialarbeit dauerhaft durch Bund finanzieren!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Der Bund muss sich weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter/innen kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig. Schulsozialarbeiter/innen müssen über den Sozialhaushalt des Bundes finanziert werden. Dafür werde ich mich weiterhin vehement einsetzen.

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Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz

Zum SPD-Antrag „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten – psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ erklärt der Dortmunder SPDBundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich substanziell gegen übermäßigen Stress in der Arbeitswelt vorzugehen. Es reicht nicht aus, dass Arbeitsministerin von der Leyen Betroffenheit zeigt und lediglich eine Konferenz organisiert. Damit ist keinem Betroffenen geholfen.

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Kuppelkucker informiert Kinder über den Bundestag

Kinder zwischen fünf und elf Jahren können sich auf dem Kinderportal www.kuppelkucker.de über die Arbeit des Deutschen Bundestages informieren. Karlchen Adler, eine Comicfigur, führt die Kinder durch den Internetauftritt und nimmt sie mit auf eine Entdeckungsreise durch den Bundestag ­ von der Kuppel über den Plenarsaal bis hin zur Bibliothek.

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Bülow setzt sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit ein

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Wir brauchen weiterhin die Schulsozialarbeiter/innen. Sie sind unverzichtbar für die Schulen in Dortmund und leisten dort wichtige Arbeit. Deshalb muss die Bundesregierung das zunächst auf zwei Jahre ausgelegte Projekt verlängern. Die Kontinuität bei den Schulsozialarbeiter/innen in den Schulen – die sich jetzt alle eingearbeitet haben – muss gewahrt bleiben.

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22% Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen – Frauen haben recht auf Mehr!

Am 21. März 2013 ist Equal Pay Day. Immer noch verdienen Frauen weitaus weniger als Männer. Deshalb habe ich mit meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen vor dem Brandenburger Tor für eine bessere Bezahlung von Frauen demonstriert. Der DGB hat zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Deutschen Frauenrat (DF) zu dieser Kundgebung unter dem Motto „RECHT auf Mehr!“ vor das Brandenburger Tor geladen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner nahmen unter anderem ebenfalls an der Kundgebung teil.

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