Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Marco Bülow stellt sein Papier zur Sozialwende vor
Foto: Bijan Yaghoubi

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Mindestlohn muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten

Zu der Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Ich lehne Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn ab. Die von Arbeitgebervereinigungen und Unionspolitikern geforderten umfangreichen Ausnahmen vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind der falsche Weg. Gerade für Minijobber, Aufstocker und Rentner aber auch Taxifahrer und Zeitungsausträger muss dieser dringend notwendige Schutzmechanismus gelten. Es kann nicht sein, dass nach Forderungen der Union bis zu 2 Millionen Beschäftigte in Deutschland (aktuelle Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung) vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

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Programm Soziale Stadt wird endlich wieder gestärkt!

Zur angekündigten finanziellen Aufstockung des Programms Soziale Stadt erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Marco Bülow:

Das insbesondere für viele Ruhrgebietsstädte so wichtige Programm „Soziale Stadt“ wird finanziell endlich wieder gestärkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es nach den mageren Jahren der CDU/CSU/FDP-Regierung finanziell deutlich aufgestockt wird: von 40 auf 150 Millionen Euro. Zudem wollen wir es zu einer ressortübergreifenden „Strategie Soziale Stadt“ ausbauen.

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Schulsozialarbeit muss kontinuierlich fortgesetzt werden!

Fast 50 Schulleiter/innen, Schulsozialarbeiter/innen und Engagierte aus dem Bildungsbereich verabschiedeten am Dienstag, 5.11.2013, die Resolution „Wir brauchen die dauerhafte Sicherung und Fortführung von Schulsozialarbeit“, in der sie die Bundesregierung dazu auffordern, das Programm der Schulsozialarbeit kontinuierlich fortzusetzen. Auf Einladung des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow diskutierten die Teilnehmer/innen die Lage der Schulsozialarbeiter/innen. Marco Bülow wird diese Resolution nach Berlin mitnehmen, in die SPD-Bundestagsfraktion und die entsprechende Verhandlungsgruppe der Großen Koalition einspeisen. Seit vielen Monaten bereits (siehe u.a. die Pressemitteilungen vom 21.3.13 und 29.4.13) setzt er sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit ein.

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Mindestlohn reicht nicht

Marco Bülow bleibt kritisch gegenüber Großer Koalition! Vor dem dritten Sondierungsgespräch zwischen der SPD und Union erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die ersten Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es bei vielen inhaltlichen Punkten große Unterschiede zwischen der SPD und der CDU/CSU gibt. Eine große Koalition ist nur in einer Ausnahmesituation ein Regierungsmodell, weil es immer die extremen Ränder stärkt und den Einfluss des Parlaments und der Opposition sehr schwächt. Nicht die SPD, sondern vor allem die Demokratie verliert, wenn trotz Alternativen eine Große Koalition das Land regiert. Zudem sehe ich zu viele Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

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Stunde des Parlaments: Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit jetzt!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Wir müssen die augenblickliche Mehrheit im Bundestag nutzen, um den Mindestlohn zu beschließen. Ich glaube, es wird lange dauern bis wir eine neue Regierung haben. Auf eine neue Regierung sind wird aber für bestimmte Beschlüsse nicht angewiesen, sondern können schon jetzt handeln. Der neue Bundestag ist gewählt und muss bis Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen. Das Parlament ist die eigentliche Entscheidungsmitte und sollte die Chance ergreifen, notwendige Reformen durchzuführen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass sozialdemokratische Forderungen beim Koalitionsverhandlungspoker zerrieben werden.

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Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren!

Zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Doppelt so viele Migranten sind hierzulande arbeitslos wie Deutsche. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind bedenklich: Die Arbeitslosenquote von Migranten lag im Juni 2012 bei 13,9 Prozent, bei Deutschen betrug sie 6,6 Prozent. Allerdings sind die Zahlen nicht komplett, denn Selbständige und Beamte werden in diesem Fall nicht berücksichtigt. Jeder dritte Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund. Der angebliche Aufschwung, von dem die Bundesregierung redet, geht an den Migranten zum größten Teil vorbei.

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Armut in Dortmund bekämpfen! Bundesregierung ist in der Pflicht!

Zum Anstieg der Armutsquote in Dortmund in den letzten Jahren erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs hat die Armut in den vergangenen Jahren beständig zugenommen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Ruhrgebiet. In Dortmund stieg die Armutsquote in den vergangenen acht Jahren von 18,6 auf 26,4 Prozent, das heißt in Dortmund ist jede/r vierte Einwohner/in von Armut bedroht.

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Qualität muss bei Maßnahmen entscheidend sein

Der SPD Unterbezirk Dortmund fordert: Die Qualität nicht der Preis muss bei Ausschreibungen für beschäftigungsrelevanten Maßnahmen entscheidend sein.

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Ausführliche Infobroschüre über das Thema Ausbildung

Die ver.di Jugend hat eine ausführliche Broschüre rund um das Thema Ausbildung veröffentlicht.

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Initiative zur Änderung von Ausschreibekriterien

Auf einer Diskussionsveranstaltung am 17.Juni 2013 anlässlich der Bundestagswahl haben sich alle Kandidaten der unterschiedlichen Parteien auf dem Podium für eine Änderung der Ausschreibekriterien für die Vergabe von Fördermaßnahmen für Arbeitslose eingesetzt.

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB