Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Deutschland rutscht bei Gleichstellung im internationalen Vergleich ab

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt der Dortmunder SPDBundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Im jährlichen Bericht zur Lage der Frauen des World Economic Forum liegt Deutschland nur auf dem 13. Platz, vor sieben Jahren war es noch der fünfte. Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung aus Union und FDP haben es seit ihrem Antritt nicht geschafft auch nur irgendetwas für mehr Gleichstelllung der Geschlechter zu bewegen und Verbesserungen für Frauen durchzusetzen. Bezeichnend dafür ist Merkels Engagement gegen eine Frauenquote in der EU. So ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht.

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Missbrauch von Werkverträgen stoppen

Anlässlich des SPD-Antrags „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Werkverträge werden von den Arbeitgebern zunehmend zum Lohndumping missbraucht. Diese neue Form der prekären Beschäftigung muss unbedingt aufhören. Es darf nicht weitergehen mit Lohn- und Sozialdumping.

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Handlungsfähigkeit von Kommunen erhalten – Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert in Dortmund

Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Marco Bülow laden im Namen der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Freitag, 15. Februar um 18 Uhr ins Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Zusammen mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Heinz Rech vom ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen wollen sie über das Thema der Kommunalfinanzen diskutieren.

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Veranstaltung: Kommunalfinanzen – Die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten

Freitag, 15.02.2013
Von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund

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Kurzarbeitergeld wieder einführen

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Die Bundesregierung hat die Kurzarbeitsregelung Ende 2011 auslaufen lassen. Ich bin dafür, dass diese Regelung wieder eingeführt wird. Es wäre ein erster guter Schritt, bei der Kurzarbeit wieder die Regeln aus der letzten Krise einzuführen. Während der letzten Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. In Dortmund waren damals im Krisenjahr 2009 in Spitzenzeiten bis zu 480 Unternehmen in Kurzarbeit, 12.146 Mitarbeiter mussten damals mit weniger Geld auskommen. Die Kurzarbeitsregelung hat dann aber im Endeffekt viele Arbeitsplätze in Dortmund gerettet.

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Gründungen von Genossenschaften erleichtern

Die SPD spricht sich in einem Antrag für die Förderung von Genossenschaften aus. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen. Für sie soll die Rechnungslegung sowie die Pflichtprüfung vereinfacht werden.

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Humaner Arbeitsplatz – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Druck und Versagensangst haben in der Arbeitswelt zugenommen. Hoch verdichtete Arbeitsabläufe führen zu psychischen Belastungen. Fälle von Burn-Out werden nicht mehr schamhaft verschwiegen, sondern offen angesprochen. Zugleich aber gilt es auch aus Gründen des demografischen Wandels, die realen Chancen auf Beschäftigung und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitbeitnehmer zu erhöhen.

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Bundesregierung beschließt unsinniges Betreuungsgeld

Gegen den Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen, gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft – und selbst gegen Teile der eigenen Anhängerschaft, haben sich CDU und CSU jetzt mit der FDP auf das sinnloses Betreuungsgeld geeinigt. Selten war eine Regierung so ignorant und verantwortungslos. Die Bundesregierung handelt nach politischem Kalkül und nicht für das Gemeinwohl. Den Preis dafür müssen leider auch die Dortmunder Kinder und Eltern zahlen.

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Erhöhung der Grenze für Minijobs ist falsche Entscheidung!

Zum beschlossenen Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Die Einkommensgrenze für Minijobs soll 2013 von 400 auf 450 Euro steigen. Bei Midijobs zudem von 800 auf 850 Euro. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute im Parlament beschließen wird.

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Marco Bülow für gleiches Geld für Leiharbeiter!

Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld will die Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beseitigen. Leiharbeiternehmer/innen sind heute Beschäftigte zweiter Klasse, denen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit verweigert werden.

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