Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Marco Bülow stellt sein Papier zur Sozialwende vor

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Humaner Arbeitsplatz – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Druck und Versagensangst haben in der Arbeitswelt zugenommen. Hoch verdichtete Arbeitsabläufe führen zu psychischen Belastungen. Fälle von Burn-Out werden nicht mehr schamhaft verschwiegen, sondern offen angesprochen. Zugleich aber gilt es auch aus Gründen des demografischen Wandels, die realen Chancen auf Beschäftigung und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitbeitnehmer zu erhöhen.

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Bundesregierung beschließt unsinniges Betreuungsgeld

Gegen den Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen, gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft – und selbst gegen Teile der eigenen Anhängerschaft, haben sich CDU und CSU jetzt mit der FDP auf das sinnloses Betreuungsgeld geeinigt. Selten war eine Regierung so ignorant und verantwortungslos. Die Bundesregierung handelt nach politischem Kalkül und nicht für das Gemeinwohl. Den Preis dafür müssen leider auch die Dortmunder Kinder und Eltern zahlen.

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Erhöhung der Grenze für Minijobs ist falsche Entscheidung!

Zum beschlossenen Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Die Einkommensgrenze für Minijobs soll 2013 von 400 auf 450 Euro steigen. Bei Midijobs zudem von 800 auf 850 Euro. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute im Parlament beschließen wird.

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Marco Bülow für gleiches Geld für Leiharbeiter!

Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld will die Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beseitigen. Leiharbeiternehmer/innen sind heute Beschäftigte zweiter Klasse, denen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit verweigert werden.

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Jugendarmut verhindern und Recht auf Ausbildung schaffen

Zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Die Erwerbssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist trotz großer Vermögensgewinne in den letzten Jahren weiterhin angespannt. Deswegen bekräftige ich noch einmal meine Forderung, dass jeder Dortmunder Jugendliche ein Recht auf Ausbildung bekommt.

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Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM

Ich lehne die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz) ab. Ich bin kein Experte in diesen Fragen, habe aber versucht, mich intensiv hiermit auseinanderzusetzen. Bei allem Respekt, vor den von meiner Fraktion erreichten Veränderungen, kann ich bei einer solch wichtigen Entscheidung mein Gewissen nicht ignorieren.

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Betreuungsgeld ist kontraproduktiv!

Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld einführen. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Am Freitag wird von den Regierungsfraktionen der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht.
„Das Betreuungsgeld ist unsinnig. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, müssten stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten fließen. Mit diesen Mitteln könnten dann bundesweit 166.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dieses Geld würde auch den Dortmunder Kitas zu Gute kommen. In Dortmund werden weitere Plätze dringend benötigt.

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Ausbildungswilligkeit der Unternehmen sinkt – Neue Ausbildungsbroschüre

Zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist sehr differenziert zu betrachten. Die Zahl der Ausbildungsstellen ist zwar um 6 Prozent gestiegen, aber der Rückgang der Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist besorgniserregend. Immer mehr Betriebe ziehen sich aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung zurück, obwohl sie gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Im Jahr 2011 suchten weit über 75.000 Jugendliche erfolglos einen Ausbildungsplatz. Eines ist aber klar: Ohne Ausbildungsplatz ist vielen Jugendlichen der Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt.Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden ist in NRW um 7,7 Prozent gestiegen. Diese unerwartet hohe Zahl gilt als Vorläufer des „Doppel- Abi-Jahrgangs“ 2013. Ich habe mit vielen Beteiligten über diese Problematik gesprochen und versucht hier zu sensibilisieren. Grundsätzlich sind die meisten vorbereitet, aber dennoch ist mit erheblichen Belastungen zu rechnen.

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Marco Bülow zu Sanktionen im Zweiten Buch SGB

Am 26. April 2012 wurde im Bundestag über zwei Anträge zum SGB abgestimmt. Hier finden Sie eine Erklärung von Marco Bülow dazu.

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Erstes Buch des Instituts Solidarische Moderne erschienen

Die erste Buchpublikation des Instituts Solidarische Moderne – dessen Mitglied ich bin – “Solidarische Bildung – Das Buch zur Summer Factory 2010”, ist erschienen. Die Autoren/innen bündeln kritische Positionen und konstruktive Lösungsansätze aus Wissenschaft und Politik, von SPD, Grünen und Linkspartei, NGOs, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die auf der Summer Factory 2010 diskutiert wurden. Das Buch kostet 22,80 Euro und kann beim VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-498-1 bestellt werden.

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