Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.
Der Koalitionsvertrag bringt ungenügende Kompromisse – Beispiel Arbeit
Der Koalitionsvertrag zur GroKo bringt in meinen Augen wenig grundlegende Fortschritte, sondern ungenügende Kompromisse – Beispiel Arbeit. Deshalb bin ich gegen eine erneute GroKo.
Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“
Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag: Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie bisher. Angesichts der deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen […]
SPD-Mitglieder müssen jetzt GroKo verhindern
Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt: Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. […]
Sozialwende! Besuch bei der Frauenberatungsstelle
Frauen in Not Aufgeräumt und fast schon nüchtern wirken die Räume der Frauenberatungsstelle in Dortmund. Aber so sollen die Räume auch sein, sie sollen den Frauen, die hier hinkommen, Raum für ihre Anliegen geben. Umso freundlicher sind die beiden Mitarbeiterinnen Frau Ebbers und Frau Breuer, die einem sofort das Gefühl geben, offen sprechen zu können […]
Weihnachtsbotschaft: Ungleichheit in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren!
Frohe Weihnachten! Trotz stabiler Wirtschaftsentwicklung gibt es aber nicht nur frohe Botschaften. Denn nur die oberen 30 Prozent können sich über ihren Anteil am Wohlstandswachstum freuen. Die Mittelschicht schrumpft kontinuierlich und die Armut wächst. Die am Markt erzielten Einkommen sind so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren, hat eine Forschergruppe um Thomas Piketty nun ermittelt. […]
Drastischer Anstieg von Wohnungslosigkeit
Die Verknappung von Wohnraum ist schon länger zu beobachten. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist die Zahl der Wohnungslosen 2016 gegenüber 2014 um 150 Prozent auf 860.000 Menschen gestiegen, 52.000 davon leben auf der Straße. In Dortmund sind fast 700 Menschen dauerhaft obdachlos. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Viel zu lange hat die Politik die […]
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp
Die Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata haben bekannt gegeben, ihre europäischen Geschäfte zu fusionieren und Personal abzubauen. Auch Dortmund könnte davon betroffen sein. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete: Ich stehe solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp und unterstütze die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehe ich sehr kritisch. Es ist […]
Mieterinteressen oder Unternehmensprofit?
Nach dem Verkauf vieler kommunaler Wohnungsbauunternehmen an große Investoren steigen die Mieten gerade in Dortmund nach Modernisierungen extrem stark an. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren, ein großer Fehler war. Dies spüren u.a. die Mieterinnen […]
Bülow unterstützt Einsatz des Bündnis Reichtum Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit
Am 16.09.2017 findet der bundesweite Aktionstag des Bündnis Reichtum Umverteilen statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Mit dem Bündnis Reichtum Umverteilen habe ich mich selbst in intensiven Gesprächen über die wachsende Ungleichheit und das Auseinanderdriften von Arm und Reich ausgetauscht. Es ist wichtig und richtig, dass das Bündnis auf die sozialen Nöte und Ungerechtigkeiten […]
Martin Schulz in Dortmund: Mehr Investitionen!
Auf unsere Einladung hin, kam der SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz nach Dortmund. Zusammen mit meiner Kollegin Sabine Poschmann haben wir eine Kita in der Nordstadt besucht, die in direkter Nachbarschaft zu meiner ehemaligen Schule steht. Spontan hat sich Martin Schulz dann noch Zeit genommen, über den Markt in der Innenstadt mit uns zu laufen […]