Soziales und Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft ist tot. Unser jetziges System schafft extreme Ungleichheit und einen zerstörerischen Wachstumszwang, der dann auch noch immer weniger Profiteur*innen zu Gute kommt. Die Würde vieler Menschen wird täglich angetastet. Das obere Zehntel der Deutschen besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während der Hälfte der Bevölkerung nur 1-2 Prozent überlassen wird. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm und können von ihrer Rente nicht leben. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wachsende Ungleichheit und der Abbau von Chancen und Zukunftsperspektiven hat aus unserer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft gemacht.

Marco Bülow stellt sein Papier zur Sozialwende vor
Foto: Bijan Yaghoubi

Wir brauchen eine Sozialwende – Teilhabe und Solidarität müssen die Grundpfeiler sein, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen. Die immer asozialere Form des Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen dienen und nicht dem einer kleinen Elite. Wir benötigen ein wirtschaftliches System, das auf Teilhabe und Gemeinwohl beruht. Ein Solidaritätsprinzip, in dem jede*r eine Mindestsicherung und Gesundheitsvorsorge erhält, in der Mieten bezahlbar sind und in der alle von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, ganz gleich, welchen Beruf man ausübt. Ein System, das wir demokratisieren müssen, das unsere Lebensgrundlagen auch für die nächsten Generationen bewahrt.

Beiträge zum Thema

Ideen für ein besseres Miteinander gesucht

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken sind Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Deshalb steht der diesjährige „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann rufen Dortmunder Jugendliche auf, sich mit ihren kreativen Ideen und Gedanken an dem bundesweiten Wettbewerb zu beteiligen.

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Bürger geben Marco Bülow Denkanstöße mit

Der Bundesgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, ist der Einladung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und der SPD-Landtagskandidatin Anja Butschkau nach Dortmund gefolgt. Auch Bürgerinnen und Bürger diskutierten verschiedene Lösungsansätze und Maßnahmen. Nun fließen diese in die praktische Arbeit ein.

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Ende der Schönfärberei – Bundesregierung darf beim Armuts- und Reichtumsbericht nicht wieder unbequeme Wahrheiten verschweigen

Gestern wurde bekannt, dass aus dem Armuts- und Reichtumsbericht Passagen zum Zusammenhang zwischen Reichtum und politischem Einfluss gestrichen wurden. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Armuts- und Reichtumsbericht geschönt wurde und Passagen komplett gestrichen wurden.

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Bülow nicht zufrieden mit dem Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Zum 1. April 2017 wird das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. Das Gesetz soll den Einsatz von Leiharbeit reformieren und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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CETA: Viele stehen hinter Wallonien

Aufgrund der Diskussion zur fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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Bülow veröffentlicht ausführliches, kritisches Dossier zu CETA

Aufgrund der fehlenden Zustimmung Walloniens zu CETA steht das Abkommen weiter unter Beschuss. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Handelsabkommen der EU mit Kanada veröffentlicht der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein umfangreiches Dossier zum Thema. Hierzu erklärt Marco Bülow: Das wallonische NEIN zu CETA ermöglichte ein Aufschieben der Unterzeichnung und eine erneute Diskussion über die großen Schwachstellen des Vertrages.

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Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der CETA-Eilanträge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 fünf Eilanträge gegen CETA abgewiesen. Hierzu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

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Bülow trifft Ökonomen Prof. Fratzscher zu Gespräch über Ungleichheit

Die wachsende Ungleichheit in Deutschland und deren Konsequenzen dominieren zuletzt wieder die politischen Debatten. Ich finde, dass die Politik und besonders die Sozialdemokratie sich mit dieser Problematik intensiver auseinandersetzen und weitreichende Maßnahmen erarbeiten müssen. Deshalb suche ich den intensiven Austausch mit Experten zu diesem Thema. Am 28.09.2016 lud ich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Marcel Fratzscher zu einem anregenden Fachgespräch in den Bundestag ein.

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Bülow trifft Ökonomen Prof. Fratzscher zu Gespräch über Ungleichheit

Die wachsende Ungleichheit in Deutschland und deren Konsequenzen dominieren zuletzt wieder die politischen Debatten. Ich finde, dass die Politik und besonders die Sozialdemokratie sich mit dieser Problematik intensiver auseinandersetzen und weitreichende Maßnahmen erarbeiten müssen. Deshalb suche ich den intensiven Austausch mit Experten zu diesem Thema. Am 28.09.2016 lud ich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Marcel Fratzscher zu einem anregenden Fachgespräch in den Bundestag ein.

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CETA stoppen – Jetzt erst recht

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB