Transparenz

Beiträge zum Thema

„Verhaltenskodex“ ist scheinheilig

Jetzt richtig aufräumen und echten Politik-Kodex unterzeichnen! Nach Skandalen und Schutzmasken-Korruptionsaffären hat die Spitze der Union angekündigt, einen Verhaltenskodex einzuführen und richtig aufzuräumen. Hierzu erklären der fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Verein plattform.PRO: „Letztes Jahr Amthor und die Ankündigung eines Lobbyregisters, nun Spahn, Nüßlein, Löbel, Fischer und die Ankündigung eines Verhaltenskodex‘. Das Muster […]

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Lobbyregister ist Feigenblatt und Wahlkampfmanöver!

Wichtige Maßnahmen fehlen – wir brauchen einen Politik-Kodex „Die Dramaturgie der Lobbyregistereinführung macht klar, dass es sich hierbei nicht um eine Überzeugungstat, sondern um ein Wahlkampfmanöver handelt. Obwohl die SPD das Lobbyregister bereits 2013 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat und die Zivilgesellschaft die Einführung schon viel länger fordert, haben Union und SPD erst nach dem […]

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Mehr Transparenz in der Politik!

Kodex – Mein Steuerbescheid In regelmäßigen Abständen gibt es Berichte über Lobbyskandale und unverhältnismäßige Nebentätigkeiten- und einnahmen von Abgeordneten, bei denen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Um der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, freiwillig für mehr Transparenz über ihre Lobbykontakte […]

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Inakzeptable Jury zur Vergabe des Medienpreises Parlament

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten als Schirmherr des Medienpreises Parlament und an die Leitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, sehr geehrte Mitglieder der Leitung des wissenschaftlichen Dienstes, der Medienpreis Parlament wird jährlich für herausragende journalistische Arbeiten vergeben, ausgewählt von einer siebenköpfigen Jury aus Hauptstadtjournalist*innen. Ich […]

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Amthor-Enthüllungen: Aktuelle Stunde zu Lobbyismus im Bundestag

Laut eines Spiegel-Berichts soll der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen des Unternehmens Augustus Intelligence erhalten und zugleich im Bundeswirtschaftsministerium für die Firma lobbyiert haben. Hierzu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: „Der aktuelle Fall um Philipp Amthor – der sich in viele andere Fälle einreiht – zeigt erneut eindrücklich, dass Abgeordnete nicht unabhängig sind, sondern oft […]

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Interview mit dem Magazin „Naturfreundin“

Mit dem Magazin „Naturfreundin“ habe ich über Lobbyismus und Transparenz gesprochen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als PDF.

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Platz 1 in NRW bei Schulnoten von abgeordnetenwatch.de

Das Internetportal hat Noten vergeben. Ich freue mich über Platz 1 in NRW. Auf abgeordnetenwatch.de können zu regionalen, nationalen, internationalen Themen, zu Transparenz, Wirtschaft und vielen weiteren Themen Fragen gestellt werden. In der Benotung ging es darum, wie die Abgeordneten antworten und wie wichtig Sie diese Fragen empfinden. Das hat sich abgeordnetenwatch.de angesehen und die Antwortquoten in Schulnoten umgerechnet. 

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Nebentätigkeiten vollständig offenlegen und begrenzen

Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung verdient jede*r dritte Bundestagsabgeordnete dazu. Vor allem die Abgeordneten von Union und FDP haben zahlreiche Nebenjobs, an dritter Stelle kommt die AfD: Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es fast nicht möglich seiner Abgeordnetentätigkeit umfassend und gewissenhaft nachzukommen. Viele Parlamentarier*innen bekommen ihre Nebenjobs […]

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Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt: Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir […]

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Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch die Möglichkeiten für Parteispenden begrenzen und […]

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Finanziert durch Marco Bülow, MdB