Schulsozialarbeit dauerhaft durch Bund finanzieren!

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der Bund muss sich weiterhin um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter/innen kümmern. Das Argument der CDU, der Bund dürfe Schulsozialarbeit nicht finanzieren, weil dies eine Angelegenheit der Länder sei, ist nicht stichhaltig. Schulsozialarbeiter/innen müssen über den Sozialhaushalt des Bundes finanziert werden. Dafür werde ich mich weiterhin vehement einsetzen.

Auf Anregung von MdB-Kolleg/innen und mir hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu jetzt auch einen Antrag (Drucksache 17/13194) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben und Hilfen des Bundes für alle Bildungsfelder zu ermöglichen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, damit es einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen geben kann.

Schulsozialarbeiter/innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Schulen in Dortmund und damit wichtige Arbeit (siehe Pressemitteilung vom 21. März 2013). Schulsozialarbeiter/innen sind nicht nur Ansprechpartner/innen für die Probleme der Schüler/innen. Sie sind Streitschlichter/innen, helfen da auch den Lehrer/innen in ihrer pädagogischen Arbeit und vermitteln den Kindern auch noch soziale Kompetenzen. Der Wegfall von 81 Stellen an Dortmunder Schulen durch die Streichung der Mittel durch die Bundesregierung ist ein harter Schlag für die betroffenen Schulen. Wir brauchen aber unbedingt eine pragmatische Lösung für die Schulsozialarbeiter/innen, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen können. Deshalb muss die Bundesregierung das zunächst auf zwei Jahre ausgelegte Projekt verlängern.

Ich hoffe, dass die Bundesratsinitiative des Landes NRW – die voraussichtlich am 3. Mai 2013 in den Bundesrat kommt – erfolgreich ist, die Befristung der Finanzierung durch die Bundesmittel aufgehoben wird und die Schulsozialarbeit über 2013 hinaus erhalten bleibt.

Ich begrüße ausdrücklich, die sich abzeichnende Zwischenlösung des runden Tisches der Dortmunder SPD – dem ich ebenfalls angehöre – mit den Gewerkschaften, die beinhaltet, alle zum Schuljahresende auslaufenden Stellen bis zum Ende dieses Jahres weiterführen zu können. Wir müssen die Zeit nutzen, mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ich werde in den nächsten Tagen eine Anfrage an die Bundesregierung stellen mit dem Tenor, die Schulsozialarbeit doch weiter zu finanzieren. Zudem setze ich mich u.a. in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Erhalt der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus ein. Es ist auch gut, dass jetzt ebenfalls im SPD-Bundestagswahlprogramm Schulsozialarbeit als wichtiger Beitrag genannt ist, der benötigt wird, um gute Ganztagsschulen zu schaffen und Inklusion umzusetzen.

Die Schulsozialarbeiter brauchen Planungssicherheit und zwar über das Jahr 2013 hinaus.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB