Demokratie und Lobbyismus

Skandalöse Praxis des Bundesinstituts für Risikobewertung

25. Oktober 2017

Lobbyismus in Reinkultur

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden müssen.

Das Institut soll wissenschaftlich unabhängig und verantwortungsvoll Bewertungen vornehmen, die für die Gesundheit von Millionen Menschen von Bedeutung sind. Dies ist mit dem derzeitigen Vorgehen nicht gewährleistet. So schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Es ist üblich, nach kritischer Prüfung der Originalstudien auch Textpassagen aus eingereichten Dokumenten in die Bewertungsberichte zu integrieren. Die wörtliche Übernahme ist auch im Sinne einer ökonomischen Bearbeitung sinnvoll (…).

Die Übernahme ganzer Textpassagen ist völlig inakzeptabel und spielt den Lobbyisten in die Hände. Aber es kommt noch schlimmer:

Alleiniges Kriterium für die Berücksichtigung von Studienergebnissen ist die wissenschaftliche Qualität und Evidenz der Studien. Mögliche Interessen der Auftraggeber, der Politik oder anderer Interessengruppen können und dürfen bei einer wissenschaftlichen Bewertung keine Rolle spielen.

Im Klartext heißt das: Es wird lediglich geprüft, ob vorliegende Studien den Testrichtlinien entsprechen – das ist alles, was zählt. Wer eine Untersuchung mit welchem Motiv durchgeführt hat, ist egal.

Diese unreflektierte Haltung ist gefährlich und völlig unverantwortlich. Durch gezielte Setzung des Forschungsdesigns kann man so ziemlich alles vermeintlich wissenschaftlich nachweisen, was man gerne kommunizieren möchte. Deshalb muss stets auch betrachtet werden, welcher Auftraggeber hinter eingereichten Studien steckt und was er sich davon erhofft.

Es muss eine klare Änderung dieser Praxis geben. Ich fordere, die Qualitätsstandards hinsichtlich der Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte anzupassen. Liegen entsprechende Interessenkonflikte vor, können diese Studien nicht verwendet werden. Des Weiteren fordere ich die Aufarbeitung dieses spezifischen Falls und als Konsequenz u.a. die Neuerstellung des Renewal Assessment Reports.

Ich werde dies sowohl in meiner Fraktion als auch im Bundestag thematisieren.

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