#Sozialwende

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow stellt angesichts wachsender Ungleichheit in Deutschland bei einem Pressefrühstück in Dortmund vor Sozialverbänden und Gewerkschaften sein neues Sozialwendepapier mit konkreten Vorschlägen zur #Sozialwende vor.

“Neuere Studien wie die des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung belegen, dass Vermögen massiv ungleich verteilt ist. Das obere Prozent besitzt rund 35 % des Gesamtvermögens – dieses Geld wird aber nicht in die Gesellschaft investiert, sondern in Steueroasen und Aktienfonds gesteckt. Die oberen zehn Prozent besitzen sogar Zweidrittel des Vermögens, die Hälfte der Bevölkerung hingegen fast nichts. Das ist eine Bankrotterklärung für so ein reiches Land! Die Corona-Krise und ihre sozialen Folgen wird dies noch verstärken. Wir brauchen jetzt eine echte Sozialwende!

Außerdem fatal: Jede*r Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Wer keinen Zusammenhang mit der Agenda- und der Sozialpolitik seit 1998 sieht, leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse. Armut trotz Arbeit ist aber nicht länger hinzunehmen. Alle reden während Corona darüber, Menschenleben zu schützen. Das ist richtig, doch arme Menschen leben im Schnitt zehn Jahre weniger als andere. Warum spricht niemand über diese Millionen?“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Dortmund- Hellweg, Jutta Reiter, bekräftigt in ihrem Input die Bedingung für sichere Löhne: „Tarifbindung ist ein zentrales Anliegen: Der Staat muss insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen die Tarifbindung zur Grundbedingung machen.“


Mirja Dürwel, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Dortmund, benennt ein Paradox: „Je näher der Job am Menschen ist, desto schlechter ist die Entlohnung. Bestimmte Bereiche dürfen aber dem Markt nicht unterworfen werden. Die Praxis zeigt, dass private Anbieter eben keine bessere Arbeit leisten.

Die Neuauflage des Sozialwendepapiers entstand durch Bülows Erfahrung auf seiner Sozialtour im Wahlkreis: „Ich spreche in Dortmund mit Vereinen, Suppenküchen und sozialen Projekten, die versuchen die Not auszugleichen. Dort wird klar, dass immer mehr Menschen Unterstützung brauchen. Das sieht man auch an den Statistiken: in Deutschland lebt mehr als jedes fünfte Kind in Armut, in Dortmund ist es sogar jedes Dritte.“ Die Vertreterin des Gast-Haus statt Bank in Dortmund stimmte Bülow mit ihrer Erfahrung in der Wohnungslosen-Initiative zu.

Jutta Reiter vom DGB fordert neben der Analyse nun konkrete Handlungsoptionen, um die Forderungen auch umzusetzen. Bülow schlägt deshalb für die Zukunft ein gemeinsames Vorgehen vor:

„Gemeinsam mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften möchte ich meinen Vorschlag für eine #Sozialwende nun ausbauen. Das Papier mit meinen Forderungen wird in den kommenden Monaten diskutiert und um konkrete Handlungsschritte ergänzt. Wir werden in Zukunft Druck aufbauen müssen, damit die sozialen Verwerfungen nicht noch schlimmer werden.“

 

 

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