Transparenz

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Von 2002 bis 2021 war ich Bundestagsabgeordneter für Dortmund (Wahlkreis 142 – Dortmund I), bis 2018 für die SPD. Von 2018 bis 2020 war ich fraktionsloser Abgeordneter, seit 2020 bin ich Mitglied der Partei Die PARTEI. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und Lobbyismus sowie Umwelt und Klima.

EINKOMMEN UND VERGÜNSTIGUNGEN

Diäten:

10.012,89 € / Monat (voll zu versteuern)

Nebeneinkünfte:

2004: Pauschal-Honorar für mein Buch: Generation Zukunft. Ein Plädoyer für verantwortungsbewusstes Handeln (2004): 14.200 €

2009 und 2010: Pauschal-Honorar für mein Buch: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter (erschienen März 2010): 2009 und 2010 je knapp über Stufe 2 (7.000 € im Jahr)

2011: Honorar für einen Beitrag für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (August 2011): 400 €

2021: Einkünfte aus meinem im Juni 2021 erschienenen Buch „Lobbyland“ werden erst 2022 ausgeschüttet, dann veröffentlicht und fließen vollständig in die Initiative LOBBYLAND.

in allen anderen Jahren: keine Nebeneinkünfte

Erhaltene Spenden:

2009: Wahlkampf: 6.300 € (alles Kleinstspenden)

Um auch 2021 im Wahlkampf gerade in Konkurrenz zu den größeren Parteien und ihren enormen Finanzquellen (staatliche Parteienfinanzierung, Spenden, Sponsoring und Mitgliedsbeiträge) eine Chance zu haben, habe ich zu transparenten Kleinspenden aufgerufen und privates Geld in den Wahlkampf gesteckt. Wie immer, möchte ich dies hier (ohne dazu verpflichtet zu sein) transparent auflisten:

2020: Kampagne „Deine Wahl“ – Bewerbung für Bundestagskandidatur: 4.378 €

2021: 21.470 €

Bei den Spenden handelt es sich um Kleinspenden zwischen 5,00 € und 250,00 €. Höhere Spenden habe ich bewusst nicht angenommen. In dem von mir mitentwickelten Politik-Kodex verpflichte ich mich Transparenz zu schaffen und Spender*innen ab einer Spendenhöhe von 100 € offenzulegen.

Ich habe zudem insgesamt 15.000 € aus eigener Tasche für den Wahlkampf auf mein Wahlkampfkonto eingezahlt.

Wahlkampfausgaben 2021: 

Ich habe insgesamt 26.286 € für den Bundestagswahlkampf 2021 ausgegeben. Ausgaben fielen an u.a. für eine große professionelle Hausverteilung, den Dreh eines Wahlkampffernsehspots, ein zum Wahlkampfstand umbaubares Lastenrad, professionelle Plakatierung an Littfasssäulen und Plakatwänden, Plakate, Banner, Flyer und Infomaterial, Give-Aways wie Kugelschreiber und Gummibärchen, Veranstaltungen mit Die PARTEI und zu meinem wichtigsten Wahlkampfthema, dem Kampf gegen den Lobbyismus.

Weil auch am Ende nochmal mehrere Kleinspenden dazukamen, gibt es ein positives Saldo von + 14.562 €. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl und ich werde das Geld in politische Arbeit investieren, die ich auch nach meinem Mandat fortsetze. Das verbliebene Geld werde ich nicht privat nutzen, sondern es fließt zu 100 Prozent in die Initiative LOBBYLAND und damit weiter in den Kampf gegen Lobbyismus. Unter anderem mit Podcasts und Veranstaltungen wollen wir auch in Zukunft über dieses wichtige Thema aufklären.

Diese Arbeit kann natürlich auch weiterhin unterstützt werden. Mehr Infos unter www.lobbyland.de

Kostenpauschale:

4.560,59 / Monat (steuerfrei)

Zur Deckung der Kosten von: Wohnung in Berlin, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Teile Büroausstattung, Büromaterial, Telekommunikation, Ausgaben für Wahlkreisbetreuung, Repräsentation, Einladungen, Veranstaltungen

Mitarbeiterpauschale:

22.795 € / Monat (Arbeitnehmer*innen-Brutto)

Zur Beschäftigung von Mitarbeiter*innen in Berlin und Dortmund (ungenutztes Budget verfällt am Jahresende)

Büroausstattung / Konto für Sachleistungen:

12.000 € / Jahr

Für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Homepage, Briefpapier, Fachbücher etc. (ungenutztes Budget verfällt am Jahresende)

Sonstige Vergünstigungen:

Steuerbescheide:

Hier findest Du meinen aktuell letzten Steuerbescheid.

Nach vorheriger Absprache kannst Du in meinem Wahlkreisbüro Einsicht in meine älteren Steuerbescheide nehmen.

ABSTIMMUNGEN

_© Marco Urban / www.marco-urban.de

Mein Abstimmungsverhalten kann man bei abgeordnetenwatch und auf der Internetseite des Deutschen Bundestags nachsehen.

VERHALTENSKODEX

Der Verhaltenskodex (PDF) ist eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinaus. Den Kodex, eine Liste der Unterzeichnern*innen und eine Erläuterung findet ihr hier.

Alle Unterzeichner*innen verpflichten sich u.a.:

Dieser Kodex wurde von Gerhard Schick, ehemals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und mir parteiübergreifend erarbeitet. Es haben 43 von 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterschrieben.

Dienstreisen

_© Marco Bülow

 

Mitgliedschaften

Finanziert durch Marco Bülow, MdB

Diese Seite dokumentiert meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Mit Ablauf der 19. Wahlperiode (seit 26. Oktober 2021) gehöre ich dem Bundestag nicht mehr an. Daher wird diese Seite nicht weiter aktualisiert.

Ich bin Publizist, Berater und bleibe politisch aktiv. Besonders mit LOBBYLAND (Initiative - Buch - Podcast). Im Zentrum steht dabei Echte Demokratie vs Ausverkauf der Politik. Es geht um Transparenz, Korruption und Profitlobbyismus

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