Union und FDP lehnen Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent ab

Zur aktuellen Diskussion um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Abgeordnete müssen endlich dazu verpflichtet werden ihre Nebenverdienste komplett offenzulegen. Die SPD hat deswegen gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine Offenlegung auf Euro und Cent fordern.

Union und FDP haben ihre Zustimmung verweigert und damit erneut bewiesen, wie scheinheilig und verlogen sie die Debatten der letzen Wochen geführt haben. Von einzelnen Abgeordneten fordert sie die maximale Transparenz, sie selber sind zu einer solchen nicht bereit. Auch die von uns geforderte Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre wurde von der Koalition abgelehnt.

Für mich bleiben die vollkommene Offenlegung und auch die Begrenzung von Nebentätigkeiten die Ziele. Daneben setze ich mich auch weiterhin für eine größere Transpanrenz bei Vergünstigungen, Lobby-Terminen und Dienstreisen von Abgeordneten, für ein Lobbyregister, die Karenzzeit und die Neuregelung des Korruptionstatbestands bei Abgeordneten ein.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB