„Verhaltenskodex“ ist scheinheilig

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Jetzt richtig aufräumen und echten Politik-Kodex unterzeichnen!

Nach Skandalen und Schutzmasken-Korruptionsaffären hat die Spitze der Union angekündigt, einen Verhaltenskodex einzuführen und richtig aufzuräumen. Hierzu erklären der fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Verein plattform.PRO:

„Letztes Jahr Amthor und die Ankündigung eines Lobbyregisters, nun Spahn, Nüßlein, Löbel, Fischer und die Ankündigung eines Verhaltenskodex‘. Das Muster ist zu offensichtlich: Nach Skandalen versucht die Union durch scheinheilige Ankündigungen von diesen abzulenken und zu beruhigen. Jetzt, wo in wenigen Tagen zwei wichtige Landtagswahlen anstehen und fast täglich über Skandale von Unionsabgeordneten berichtet wird, muss die Parteispitze taktisch reagieren. Dabei ist dies alles immer noch nur die Spitze des Eisbergs. Ansonsten blockiert sie jede Transparenz und Regulierung von Lobbyismus und Nebentätigkeiten.

Bereits 2013 habe ich gemeinsam mit dem damaligen Abgeordneten Gerhard Schick einen überparteilichen Verhaltenskodex für Abgeordnete initiiert, den jahrelang kein einziger Bundestagsabgeordneter der Union unterzeichnet hat. Erst nach dem Amthorskandal hat ein einziger von 246 CDU-MdB unterschrieben. Obwohl ich regelmäßig alle Abgeordneten über die Existenz des Verhaltenskodex informiere, unterstützen diesen von den über 700 MdBs aktuell nur 39 aktuell.

Die Problematik reduziert sich nicht auf Einzelfälle und auch nicht auf die Union. Der Fehler liegt nämlich im mittlerweile verkommenen System und ist gewollt: Wir Abgeordneten dürfen fast alles – siehe Philipp Amthor, dem man keinen Verstoß gegen Regularien nachweisen konnte – und befinden über die Regeln selbst. Seit acht Jahren kann man im Verhaltenskodex für Abgeordnete die Forderungen finden, mit denen die Union neuerdings versucht, wieder zu punkten: z. B. die Einschränkung von Nebentätigkeiten oder die Einführung einer Compliance-Abteilung.

Wenn wir nicht sofort harte Regeln aufstellen und das System ändern, verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik, welches gerade jetzt so wichtig ist. Deswegen haben der Verein plattform.PRO und ich einen weit über den Umfang des oben genannten Verhaltenskodex‘ hinausgehenden Politik-Kodex entwickelt.

Jetzt können die Union und alle anderen Parteien – die jetzt so tun, als hätten sie nichts damit zu tun – zeigen, wie ernst es ihnen wirklich ist. Wir werden den Kodex allen Abgeordneten zur Verfügung stellen und fordern diese auf, den Kodex zu unterzeichnen oder eine Alternative anzubieten. Jetzt geht es wirklich darum, aufzuräumen, Ernst zu machen mit Transparenz und der Einschränkung von Lobbyismus und Bereicherungsmöglichkeiten. Kein Feigenblatt, keine Scheinheiligkeit!“

Informationen zum Verein plattform.PRO: www.plattform.pro

Finanziert durch Marco Bülow, MdB