Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und ich einen Entwurf für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete erarbeitet, dem sich jeder anschließen kann. Dabei handelt es sich um einen Entwurf und Vorschlag. Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und Vorschläge zur Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir den Entwurf mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Hier zu finden ist der Kodex und zwei häufig gestellte Fragen.

Finanziert durch Marco Bülow, MdB